ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER ROXALL MEDIZIN GMBH, WIEN
§1 Allgemeines
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe unserer AGB. Gültig ist stets die aktuelle Fassung der AGB, die online unter www.roxall.at/agb zu finden ist. Eine gedruckte Ausfertigung kann bei der ROXALL Medizin GmbH angefordert werden.
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die zur Erfüllung arzneimittelrechtlicher Vorschriften und Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit notwendigen personenbezogenen Daten unter strenger Berücksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzrechts erhoben und übermittelt werden. Die ROXALL Medizin GmbH beachtet bei der Verarbeitung dieser Daten ebenfalls streng die arzneimittel- und datenschutzrechtlichen Vorschriften und verwendet sie ausschließlich zur Herstellung der patientenindividuellen Therapielösungen sowie für die Arzneimittelsicherheit. Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt. ROXALL Medizin GmbH sorgt dafür, dass die Verarbeitung in Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht erfolgt, insbesondere stellt ROXALL Medizin GmbH durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen wie z. B. Verschlüsselung sicher, dass die Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind.
Mit der Auftragserteilung und Bestellung werden die jeweils gültigen AGB anerkannt, sofern nicht zuvor ausdrücklich etwas Anderes schriftlich vereinbart worden ist. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur nach ausdrücklicher Zustimmung der ROXALL Medizin GmbH Vertragsbestandteil.
§2 Angebot, Auftragserteilung, Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Schriftliche und mündliche Bestellungen sowie andere Vereinbarungen und Zusicherungen werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung wirksam und verbindlich. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der jeweils gültigen Preislisten am Tage der Lieferung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben grundsätzlich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
§3 Lieferung, Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk bzw. Auslieferungslager. Versandweg und Mittel werden unserer freien Wahl überlassen. Hierbei werden besondere Wünsche des Käufers / Verkäufers nach Möglichkeit berücksichtigt. Eventuell entstehende Mehrkosten sind vom Käufer / Besteller zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware unversichert versendet. Mit der Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks, geht die Gefahr auf den Käufer über. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich oder innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden. Geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Der Weiterverkauf der Waren ins Ausland bedarf der Zustimmung der ROXALL Medizin GmbH.
§4 Zahlung
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum ohne Abzug. Lieferung gegen Vorkasse bleibt vorbehalten.
Die Rechnung wird am Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der versandfertigen Ware ausgestellt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bzw. der vorbehaltlosen Gutschrift jeweils auf unserem Konto an. Bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung bleibt die Ware Eigentum der ROXALL Medizin GmbH.
Bei Zahlungsverzug sind von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent p. a. zu zahlen. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so sind Verzugszinsen in Höhe von 9,58 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Bei Zahlungsverzug wird gemäß § 458 UGB ein Pauschalbetrag in Höhe von € 40,-- verrechnet.
Zahlungen sind auf folgendes Konto zu leisten:ROXALL Medizin GmbH
Erste Bank Österreich
IBAN: AT652011129440090500
BIC: GIBAATWWXXX
§5 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Wenn der Vertragspartner der ROXALL Medizin GmbH Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt, sind Erfüllungsort Wien und Gerichtsstand die erstinstanzlich zuständigen Gerichte in Wien.
Die Gültigkeit bisheriger AGB wird hiermit aufgehoben.
Stand dieser Fassung: Mai 2018
